Was im Übrigen auch ein massiver Angriff auf die Menschenwürde ist: Merz' Versuche, das EU-Lieferkettengesetz zu zerstören. Sollte er damit Erfolg haben, werden wieder Kinder die Sohlen an eure Sneakers nähen.
Das Umweltinstitut München hat eine Petition gegen die neuen Gaskraftwerke von Gasministerin Reiche gestartet. Bitte unterzeichnen und weiterspreaden! Danke!
Es gibt keine Wärmepumpenpflicht, egal wie oft Fossilministerin Reiche das noch behauptet, aber womöglich gibt es in den Unionsparteien bei den Besetzungen von Spitzenpositionen eine Luftpumpenpflicht.
Merz will kein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil er den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung« fürchtet. Und was verrät es uns über das politische Selbstverständnis des CDU-Chefs, dass er eine rechtsextreme Partei nicht als Gefahr für den demokratischen Staat begreift, sondern als Konkurrenz?
These: Die CxU ist inzwischen einfach derart weit nach rechts gewandert, dass sie sofort als rechtsradikal auffallen würde, wäre die AfD plötzlich nicht mehr da. Deshalb ist sie gegen ein Verbot.
Nur 30,8 Prozent der Berliner*innen besitzen ein Auto. Und nur 14 Prozent der Berliner Autos werden täglich oder fast täglich genutzt. Dieser CDUSPD-Senat praktiziert rein ideologische Politik gegen die Mehrheit der Bürger*innen!
