Ulf Poschardt darf man jetzt also gerichtsfest einen Lügner nennen?

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Weiterer Erfolg im Kampf gegen Fake News: Campact erzielt einstweilige Verfügung gegen Ulf Poschardt | Campact

die Kampagnen-Organisation Campact einen weiteren juristischen Erfolg: Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verbotsverfügung gegen de...

Ich habe zwei Fragen, zu diesem "inhaltlich Stellen", von dem die bürgerlichen Parteien CxU und SPD uns seit Jahren versprechen, damit würden sie die AfD klein halten bzw. machen: 1. Wo findet das statt? Ist das öffentlich? Wird das im TV gezeigt? 2. Wann soll das beginnen, wenn nicht jetzt?

Deutschland, ein Land mit großer Faschismus-Vergangenheit, das sich aktuell nicht traut, eine faschistische Partei zu verbieten, schaut erschrocken, zwischen Angst und Empörung oszillierend, nach Frankreich, wo ein Gericht eine Faschistin nach geltendem Recht verurteilt, wie es ein Rechtsstaat nunmal tut.

Was die Koalition da auf dem Zettel hat, ist nichts anderes als Arier-Nachweis-Politik durch die Hintertür. Auch wenn da jetzt Antisemiten steht: Morgen könnte da Schwarzfahrer stehen oder Mundharmonika-Spieler: Blut-Deutsche würden dann gesetzlich grundsätzlich anders behandelt als Nicht-Blut-Deutsche!

Deutschland hat es verkraftet, dass CDUSPD hunderttausende Arbeitsplätze in der Solarindustrie zerstörten, also hört bitte auf, jedes Mal "Aber die Arbeitsplätze😱" zu shouten, wenn man die Privilegien, Subventionen und Bevorzugungen der Autoindustrie in Frage stellt! Wird schon irgendwie gehen!

Das ist groß! Zwei Drittel der Bewohner*innen von Paris haben in einer Abstimmung dafür gevotet, weitere 500 Straßen der Stadt in Fußgängerzonen umzuwandeln, was u.a. bedeutet, dass 10.000 Parkplätze verschwinden werden. Diese Stadt zeigt, wie es geht! https://www.reuters.com/world/europe/paris-residents-vote-favour-making-500-more-streets-pedestrian-2025-03-23/

Viele finden es übertrieben, Merz mit Trump zu vergleichen, aber warum handelt Friedrich dann strikt nach dem Lehrbuch von Donald?

RiffReporter

Merz will das Entwicklungshilfeministerium abschaffen

CDU und CSU wollen die Entwicklungshilfe halbieren und das Ministerium in das Auswärtige Amt eingliedern. Nicht nur die SPD wehrt sich dagegen

"Merz schließt Minderheitsregierung aus", heißt nach meinem Verständnis: Wenn es mit der SPD nicht klappt, dann eben mit der AfD. Oder?

Liebe Kolleg*innen, nennt es beim Namen! Es ist keine "Sparwut", mit der Musk und seine Doge-Boys durchs Land ziehen, es ist sowieso keine "Entbürokratisierung", sondern es ist pure Staatszerstörung. Es ist die brutale Sabotage des Staates von innen. Es ist ein Krieg gegen die Zivilisiertheit.

Jedes Mal, wenn Ihr X, TikTok, irgendwelche Algorithmen und Propaganda aus Russland für den Rechtsruck in Deutschland verantwortlich macht, geht ein diebisches Grinsen durch die Chef-Etage des Axel-Springer-Verlages.