Eine Regierung, die über die Rechtsextremismus-Einstufung einer Partei Bescheid weiß, aber die Bürger*innen nicht informiert, weil bald eine Wahl ansteht, würde auch die Einsturzgefahr von Autobahnbrücken verschweigen, weil bald der Ferienverkehr einsetzt. Bürger*innen vor Schaden bewahren my Ass!
Wenn der Geheimdienst ein Gutachten vorliegen hat, das eine Organisation als "gesichert rechtsextrem" einstuft, und er diese Erkenntnis vor der Bevölkerung verschweigt, dann ist das eine bewusste Gefährdung der Bürger*innen und muss disziplinarische Folgen haben!
tagesschau.de
Verfassungsschutz plante offenbar Hochstufung der AfD in Brandenburg
Bereits im November plante der Verfassungsschutz Brandenburg, den Landesverband der AfD als "erwiesen rechtsextrem" hochzustufen. Das ergeben Reche...
Wenn Merz "die Deutschen arbeiten zu wenig" sagt, ist das kommunikativ nichts anderes als Wähler*innenbeschimpfung. Ich hoffe, alle hören ihm zu.
Falls Ihr dachtet, die CDU mache im Wahlkampf heimlich Trump nach: nein! Sie finden ihn in aller Öffentlichkeit toll! https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-general-feiert-trump-politik-und-macht-das-an-drei-fragen-fest_d7f55665-f9d2-4f02-ac7e-895d20c44523.html
Die CDU macht Wahlkampf gegen Arme ("Bürgergeld abschaffen") und gegen Migranten ("an der Grenze zurückschicken!"). Eine sozialdemokratische Partei würde Wahlkampf dagegen machen, da wir aber nur eine SeeheimerPD haben, die mit der Union koalieren will, hören wir von dieser zu diesen Themen nichts.
Die drei Top-Uran-Import-Länder der EU sind übrigens Nigeria, Kasachstan und Russland. Wer also behauptet, Atomstrom mache uns unabhängiger von despotischen Ländern, hat entweder eine Gehirnwäsche durch die Nuklearia erhalten oder säuft Lack oder beides.