„Damit verhindert die schwarz-rote Koalition eine heikle Abstimmung über den Oppositionsantrag, der ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD verlangt.“
Berliner Senat: Debatte über AfD-Verbot - Schwarz-Rot geht in die Offensive
Mit einem eigenen Antrag kontern die Berliner Regierungsfraktionen Druck von Grünen und Linken. Diese fordern vom Senat ein Bekenntnis zu einem sc...




