@LfDI BaWü Kleine Nachfrage: beim Zukunftsforum der Justiz waren wir uns einig, dass das Zeichenlimit deutlich hochgesetzt werden sollte hier, damit differenziertere Beiträge möglich werden. Gibt es da schon einen Zeithorizont? Frage für einen Freund ;-)

#Justiz #Rechtsextremismus #Compact Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.

Pressemitteilung Nr. 39/2024 | Bundesverwaltungsgericht

#Justiz #Kriminalität #Migration #Rechtsstaat Wer fordert, dass nur 1 bestimmtes Täter-Merkmal veröffentlicht wird, suggeriert Zusammenhang mit Tat. Wann hören demokratische Politiker*innen auf, rechtsextremistische Narrative zu bedienen? Es gibt Zusammenhänge mit sozio-ökonomischem Status, Lebenschancen, unbehandelten Traumata uvm. - diese Vereinfachung hier fördert aber nur #Ausländerhass.

taz.de

Debatte über Herkunft von Verdächtigen: Dünger für den Hass

Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien.

#Justiz #Demokratie #Rechtsstaat Das #BVerfG hat das neue Bundestagswahlrecht im Wesentlichen für verfassungsgemäß befunden. Nur den Wegfall der "Grundmandatsklausel" bei Fortgeltung der 5%-Hürde hat es vorläufig korrigiert. Der Gesetzgeber kann das so hinnehmen oder eine andere Lösung suchen. Worum geht es? Unser #Wahlrecht kombiniert mehrere Prinzipien. Mehrheitswahlrecht: mit der Erststimme wählt man Wahlkreiskandidat*innen = Persönlichkeitswahl.

tagesschau.de

Bundesverfassungsgericht kippt das neue Wahlrecht in Teilen

Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die Entscheidung kursierte bereits e...

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