“Sind Sanktionen nicht auch ne Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die “morgens früh aufstehen"?” ist wohl die beliebteste Frage an mich. Also nochmal: Sanktionen treffen die, die sich nicht wehren können. Ungerecht ist, dass viele Menschen schlechte Löhne bekommen, ungerecht ist, dass Geld sich systematisch da vermehrt, wo es bereits ist, ungerecht ist, dass die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fast gar nichts hat, während einige wenige fast alles haben. Die Gerechtigkeitsfrage daran abzuarbeiten, dass Bürgergeld beziehende härter bestraft werden sollen, ist der falsche Weg. Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die ärmsten und schwächsten, anstatt um die reichsten und skrupellosesten dreht.
Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt: 1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete 2. 60% bei 2. verpassten Termin 3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." sagte Bas. Es ist sehr fraglich, ob die neuen Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würden. Aber wenn sie beschlossen werden, bräuchte eine Klärung Jahre. Das Schonvermögen soll gekürzt, die Karenzzeit für die Miete abgeschafft, Vermittlungsvorrang priorisiert werden. Alles nix Neues, aber doch so bitter und gefährlich, dass mir in diesem Moment fast die Worte fehlen. Der Gesetzentwurf wird kommen und wir müssen alles dran setzen, das zu verhindern! Wer unsere Arbeit unterstützen kann:
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