Die für Florida-Rolf bestellten Peitschenhiebe der „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden als Nackenschläge im Leben von 3,8 Millionen Kindern, Aufstockern, Kranken, Care-Arbeit leistenden, jeder 3. alleinerziehenden Mutter und unzähligen anderweitig benachteiligten Personen landen. Das Bürgergeld mit seinem niedrigen Regelsatz und die Möglichkeit der Sanktionierung sind schon jetzt das Kombipaket altbacken-patriarchaler Bevormundung, die das Recht auf freie Berufswahl aushebeln, Menschen krank vor Existenzangst machen und den Niedriglohnsektor füttern. Noch dazu dient es als perfekter Whataboutism um zu verschleiern, dass Reiche ein unverdientes Privileg nach dem anderen abräumen. Der sozialpolitische Diskurs befindet sich im freien Fall und es wird immer schwerer, dem etwas entgegenzusetzen. Helft uns bei unserer Arbeit:
Sanktionsfrei e.V.
Hartzbreaker stellen sich zwischen Bürgergeld-Leistungsberechtigte und Jobcenter. Zusammen sorgen wir dafür, dass Bürgergeld eine echte Grundver...
Umzug in #Bürgergeld immer ein Spießrutenlauf. Man braucht "Erlaubnis" vom Jobcenter um auch ein DARLEHEN für die Kaution zu bekommen. S. wurde der Umzug genehmigt, dann aber die Kaution abgelehnt, weil sie den Vertrag vor der Erlaubnis durch das Jobcenter unterschrieben hat. Reine Schikane. würden Vermieter warten, bis das Jobcenter soweit ist. Als wäre es nicht schwierig genug, mit Kindern in Bürgergeld eine "angemessene" Wohnung zu finden. Sanktionsfrei schaltet jetzt den Anwalt ein und streckt das Geld notfalls vor. Die Zeit drängt. Wer helfen kann: sanktionsfrei.de/support
Sanktionsfrei e.V.
Hartzbreaker stellen sich zwischen Bürgergeld-Leistungsberechtigte und Jobcenter. Zusammen sorgen wir dafür, dass Bürgergeld eine echte Grundver...
Nach unten treten ist nicht die Lösung für Haushaltslücken. Da ist nix zu holen und die Menschen haben bereits viel zu wenig. Wir müssen Steuerfahnder ausbilden, progressive Steuermodelle einführen, die Schuldenbremse lockern und damit Reiche und Konzerne in die Verantwortung nehmen, die seit Jahrzehnten von der Umverteilung von unten nach oben profitieren. Anstatt Erwerbslosen ihr Recht auf freie Berufswahl zu nehmen und damit auch den 10,5 Mio. Menschen im Niederiglohnsektor zu signalisieren: “Schufte besser weiter, egal zu welchen Bedingungen, denn ins Bürgergeld willst du nicht!” muss es heißen: “Reiche & Konzerne zur Kasse!” Die komplette Sendung findet ihr in der ZDF-Mediathek mit dem *schrecklichen* Titel „Bürgergeld abschaffen. Geht es Arbeitslosen zu gut”
In Schwerin ist es schon soweit. Aber der Plan der CDU liegt auf der Hand: die Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende und Asylbewerber soll ausgeweitet werden. Der gesellschaftliche Boden dafür ist erschreckend bereitet. Gegenüber der Bild forderte CDU-Landrat Herrgott: „Wir brauchen nicht nur eine deutschlandweite Arbeitspflicht für Asylbewerber, sondern auch deutlich mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Bürgergeld-Empfängern, die arbeiten können, aber sich verweigern.“ Arbeit abzulehnen wird grundsätzlich als „Verweigerung“ abgestempelt. Dass nicht nur Menschen mit Aktiendepot ein Recht auf freie Berufswahl haben, gerät immer mehr außer Acht. Größter Aufreger in den Medien und bspw. bei der SPD zu dieser Thematik ist bisher, dass es mehr Verwaltunskosten verursachen würde. Es ist gruselig. Link zum Artikel in der Story.
CDU plädiert für Arbeitspflicht bei Bürgergeld-Empfängern
Das liegt daran, dass das Bundesverfassungsgericht 2019 den Großteil der Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hat. Damit wurden 15 Jahre lang Millionen von Menschen zu Unrecht sanktioniert. Außerdem darf eine Sanktion laut Gesetz nicht als Strafe missbraucht werden. Auch arme Menschen haben (leider fast nur theoretisch) das Recht auf freie Berufswahl. image