EU-Gipfel zur Ukraine: Debatte um russische Vermögen geht weiter Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU Uneinigkeit. Beim Gipfel heute in Brüssel mahnte Präsident Selenskyj zur Eile. Kanzler Merz machte bereits Zugeständnisse. ➡️ #Ukraine #EU #Selenskyj
Diskriminierung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Makler-Haftung Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos - mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie verklagte daraufhin den Makler. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof. Von P. Raillon. ➡️ #Wohnungssuche #Diskriminierung
Landwirte protestieren in Brüssel gegen das Mercosur-Handelsabkommen In Brüssel steht das Freihandelsabkommen kurz vor der Abstimmung. Wegen Ängsten vor Billigimporten aus Südamerika protestieren nun Landwirte mit ihren Traktoren in Brüssel gegen das Mercosur-Abkommen. ➡️ #Brüssel #EU #Mercosur
Reporterlegende Peter Arnett mit 91 Jahren gestorben Für seine Berichterstattung aus dem Vietnamkrieg bekam er 1966 den Pulitzer-Preis. Jetzt ist der Reporter Peter Arnett nach Angaben von US-Medien im Alter von 91 Jahren in Kalifornien gestorben. ➡️ #PeterArnett
EZB hält Einlagenzins erneut stabil und rechnet mit mehr Wachstum Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in der Eurozone werden die Notenbanker optimistischer. ➡️ #EZB #Notenbank #Geldpolitik #Leitzins #ChristineLagarde
Wie der Deutschlandfonds funktionieren soll Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien, Bürgschaften und günstigen Krediten. Von Hans-Joachim Vieweger. ➡️ #Deutschlandfonds #Investitionen
Schufa-Speicherfristen laut BGH grundsätzlich rechtens Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe billigt Speicherfristen der Schufa für zu spät gezahlte Rechnungen grundsätzlich. In Härtefällen müssen Einträge jedoch früher gelöscht werden. Von Alena Lagmöller. ➡️ #BGH #Schufa
Ausblick enttäuscht: Konsumflaute belastet Douglas Die anhaltende Konsumflaute in Deutschland belastet den Einzelhandel. Das bekommt auch die Parfümeriekette Douglas zu spüren. Der Ausblick des Konzerns sorgte unter Anlegern für Enttäuschung. ➡️ #Douglas #Einzelhandel #Konsumklima #Weihnachtsgechäft
Russische Vermögen: Was plant die EU und welche Hürden gibt es? Die EU will eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Darlehen nutzen. Um wieviel Geld geht es dabei? Wer leistet Widerstand gegen den Plan und warum? Ein Überblick. ➡️ #Ukraine #UkraineKrieg #Russland #EU
Urteil gegen Polen: Laut EuGH Rechtsverstoß an Verfassungsgericht Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte - und bekam nun Recht. Das höchste europäische Gericht sieht einen Prinzipienbruch. ➡️ #EuGH #Polen #PiS #Tusk #Rechtsstaatlichkeit