Das Camp „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln darf stattfinden. Das OVG NRW hebt das Verbot auf: Keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit – das Verbot war rechtswidrig. Ein Erfolg für die Versammlungsfreiheit und antimilitaristischen Protest.

Rote Hilfe

Campverbot gegen „Rheinmetall Entwaffnen“ ist politischer Angriff

Mit einer Verbotsverfügung gegen das antimilitaristische Camp der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“, das vom 26. bis 31. August in Köln sta...