Jetzt ist auch die "Position" der Bundesregierung raus. Sie ist weiterhin sehr schwammig formuliert. Für eine Ablehnung des dänischen Vorschlag wird es reichen. Es bleibt aber weiterhin offen was als Nächstes passiert.Wir müssen weiter fordern das jegliche Form des CSS abgelehnt wird. #Chatkontrolle

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Markus Reuter (@markus.reuter.netzpolitik.org)
Bundesregierung in Regierungspressekonferenz zu #Chatkontrolle: "Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu", sie wolle versch...




