Law and Order im Ländle: „Der „nachhaltige“ Rechtskampf der fünf Frei­bur­ge­r:in­nen gegen das Verbot sei außerdem als Indiz gewertet worden, dass diese die ursprüngliche Plattform weiterbetreiben wollten und damit Teil des verbotenen Vereins waren. Das Landgericht sieht auch hier eine „bedenkliche Argumentation“, die Personen von „zulässigem juristischen Vorgehen“ abhalten könne.“ Durchsuchungen in Freiburg: Razzien wegen #Indymedia-Ermittlungen waren rechtswidrig

taz.de

Durchsuchungen in Freiburg: Razzien wegen Indymedia-Ermittlungen waren rechtswidrig

Fünf Linke wurden 2023 durchsucht, die ein Archiv von „Indymedia linksunten“ betrieben haben sollen. Nun erklärte ein Gericht: Das war rechts...

Meine Güte. Minister werden in Ausschüssen selten konkret, wenn es nicht um Selbstdarstellung geht, aber #Wildberger heute im #Digitalausschuss war schon next level ahnungslos. Ich glaube, er hat nicht eine unserer Fragen tatsächlich beantwortet, selbst die zu seinen eigenen früheren Äußerungen nicht.

RE:

Systemli

Anne Roth (@anneroth@systemli.social)

Morgen ist Digitalminister #Wildberger im Digitalausschuss und beantwortet Fragen der Abgeordneten, in einer öffentlichen Sitzung. Was würdet Ih...

Es wird hoffentlich große Freude auslösen, dass die Koalition gnädig war und unserem Antrag auf Öffentlichkeit zum zweiten Thema zugestimmt hat! Dabei geht's um #OpenData! (Details in der verlinkten Ankündigung.) View quoted note →