„Im vergangenen Jahr hat die Polizei deutschlandweit 218 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte festgestellt - und damit deutlich mehr Straftaten als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der @npub1shzd...mgz4 im Bundestag hervor, ..“ „Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort aber auf den vorläufigen Charakter der Zahlen. Es ist demnach damit zu rechnen, dass diese Zahl für das Jahr 2024 noch ansteigt“

tagesschau.de

Politisch motiviert: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Im vergangenen Jahr sind Flüchtlingsunterkünfte häufiger angegriffen worden als 2023 - das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums hervor. ...

Wer ein @nd.Aktuell Abo hat, kann meine neue #DigitalKolumne jetzt schon lesen: "Je massiver der #Rechtsruck, desto mehr wird gefragt, welche Rolle das Internet dabei hat. Forscher*innen kamen jetzt zu dem Ergebnis, dass ein Einfluss von #Desinformation über soziale Medien auf demokratische Prozesse nicht nachweisbar ist. Was es dagegen gibt: politische Lügen und die Bereitschaft, sie zu verbreiten." 🗞️ https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-02-03/articles/16713286 Das Abo gibt's ab 15€ im Monat:

nd-aktuell.de

Abonnieren! | nd-aktuell.de

Abo-Übersicht des Neuen Deutschlands

Ich fände es im übrigen völlig angemessen, wenn alle, die auch nur ein Fitzelchen Migration in der Familiengeschichte haben, aufhören, ganz vernünftig zu erklären, wie Rassismus erkannt werden kann und warum das verfassungswidrig ist, sondern einfach Sachen zerschlagen.

Michael Hayden bei Bluesky:

Ich hasse Merz mit großer Inbrunst dafür, dass es in meinem Kopf singt 🎵 Wehrt Euch, leistet Widerstand ☮️ (Und dann kommt: ".. gegen die Atomkraft hier im Land!" und jetzt wisst ihr ungefähr, wie alt ich bin.)

Hier könnt Ihr sehen, wer heute wie abgestimmt hat:

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Im Einzelnen dann: Link klicken, dort in die Kreise klicken.

Was heute im Bundestag auch passiert ist: Der Versuch, das Verhalten der CDUCSU am Mittwoch zu normalisieren. Die Union behauptet, Rot-Grün sei schuld, weil sie nicht mitmachen und heute zuwenig auf die Union zugegangen seien. Rot-Grün verteidigten sich, auch sie wollten mehr abschieben, und haben sich damit wieder auf die Ebene ziehen lassen, die letztlich von der AfD bestimmt wird: Das Problem sei Migration. Wer sich darauf einlässt, rutscht nach rechts ab.

Im Bundestag findet gerade ein wirklich widerlicher Überbietungswettbewerb zwischen Rot-Grün auf der einen und Union auf der anderen Seite statt, wo sie sich gegenseitig vorwerfen, nicht am besten für noch mehr Abschiebungen zu sorgen. "WIR sind die besseren Rassisten!". Und die Nazis feixen.

Heidi Reichinnek heute zum #Gewalthilfegesetz "Es ist ein Skandal, dass die FDP sich hier enthält, weil sie sich nicht mal auf diesen Minimalkonsens einigen kann. Ein noch größerer Skandal ist es, dass deswegen die Zustimmung der Union zwingend notwendig ist und dass diese dann dafür sorgt, dass das Gesetz weiterhin trans und nicht-binäre Personen sowie Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen ausgrenzt."

Fraktion Die Linke im Bundestag

Der Kampf für Frauenrechte kennt kein „Ja, aber“

„Dass immer noch an die 14.000 Frauenhausplätze fehlen und immer noch jede vierte Frau für einen Frauenhausplatz zahlen muss, nachdem sie mit i...

".. regt Ein Prozent eine „gut koordinierte Kampagne von Partei und Vorfeld“ während der Bundestagswahl 2025 an. Ziel soll es sein, die AfD indirekt zu stärken, indem ein erneuter Einzug der Partei Die Linke in den Bundestag über die Grundmandatsklausel verhindert werden solle."

Extrem rechter Verein Ein Prozent: Aufruf zur Wahlbeobachtung, Kampagne gegen Die Linke

Der Verein Ein Prozent ist eine extrem rechte Lobbyorganisation der „Neuen Rechten“, die sich seit ihrer Gründung 2015/2016 für völkische Po...