Der Gesetzentwurf für das neue #Sicherheitspaket wurde von den Fraktionen der #SPD, #FDP und #Grünen eingebracht. Die haben zugestimmt. Offensichtlich auch die 'jungen', kritischen MdB. Offene Briefe, kritische Social-Media-Posts: schön und gut. Aber zu spät, denn irgendeine, kosmetisch abgeschwächte Version wird kommen. Warum nicht direkt abgelehnt? Offene Briefe etc. hinterlassen den Eindruck, die Parteien, die jungen Wilden wären doch die Guten. Aber sie machen das alles mit.
Wann hat Sahra Wagenknecht aufgehört, Kommunistin zu sein?
Die Zersplitterung der Parteienlandschaft hat dazu geführt, dass wir die Ampel haben. Die, von der Mini-FDP torpediert schlecht regiert, Politikverdrossenheit steigert und zu noch mehr Zersplitterung führt. #Weimar lässt grüßen. Denkt bitte weiter als bis zu Eurer individuellen Nasenspitze.
Ihr könnt ja von der Linken halten, was Ihr wollt, aber dass die eine Partei rausgeflogen ist, die diesen Alle-Abschieben!-Hype nicht mitmacht, ist nicht gut. (Und spart Euch gern, warum Ihr nicht Linke wählen könnt. Kenne ich alles.)
Dass die Wagenknecht-Partei den Nazis Stimmen abjagt, diese Illusion hat sich dann endgültig erledigt. Das war doch der Gründungsmythos. Stattdessen zerstört sie, wie geplant, die Linke. #Brandenburgwahl2024
Ist hier IRGENDWER aus #Brandenburg und war noch nicht wählen??!!?
Spiegel-Recherche über die unfassbaren Zustände, in denen Geflüchtete auf dem Flughafengelände Tegel leben müssen. Gemischte Schlafsäle, widerlicher Fraß, die Kinder gehen nicht in die Schule. Kostet ein Vermögen, für das alle auch in Hotels untergebracht werden könnten. Englisch ohne Paywall:
A Place of Chaos: Berlin
Some 5,000 people live in Germany
 „Tegel kostet das Land Berlin fast eine halbe Milliarde Euro im Jahr.“ Und scheint ein Geld-Verschiebebahnhof für einige Berliner*innen zu sein, die sich damit eine .. 🧵
„At the city’s modern campus technical university, BTU, which has been the recipient of millions of euros of research funding, Indian citizens Twinkle and Kavin, students of World Heritage, and Alwin and Parth, studying masters in Artificial Intelligence, said they had been lured to #Cottbus by the resources, and the living costs (..) “We have thought precisely about what we’d do if they got into power,” Kavin said. “We’d have no choice but to leave”.“ #Brandenburg
the Guardian
Far-right AfD looking to make German history in Brandenburg state election
Attention is focused on regional vote this Sunday that could determine the fate of the national government
Merz vs Scholz ist auch bloß eine schlechte Kopie von Trump vs Biden. Können wir wenigstens eine Harris haben? Babler? Irgendwen, die Energie und Charisma hat und transportieren kann, dass Politik Gerechtigkeit schaffen kann? Es muss doch mehr geben als blasse weiße Männer.
„Viele Nutzer, darunter Journalisten, Wissenschaftler und Politiker, kommentierten die Vorgänge zustimmend mit spöttischen und sarkastischen Äußerungen. Manche machten sich über die Opfer lustig und lobten die Fähigkeiten des israelischen Geheimdienstes Mossad. Ob Israel verantwortlich für die zeitgleichen Explosion Hunderter Funkempfänger im Libanon ist, ist unklar. Die Reaktionen riefen wiederum Empörung bei anderen Nutzern aus, die auf verletzte Zivilisten hinwiesen.“
Die Nachrichten
Schlag gegen Hisbollah - Pager-Explosionen im Libanon lösen in Deutschland Freude und Häme über Opfer aus
Die Pager-Explosionen im Libanon mit mehreren Toten und tausenden Verletzten vor allem unter Mitgliedern der pro-iranischen Hisbollah-Miliz haben i...