Ab Januar dürfen Banken und Unternehmen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Sobald diese Dokumente verschwinden, sind auch die illegal hinterzogenen Steuermilliarden unwiederbringlich verloren. Deshalb muss der*die nächste Finanzminister*in jetzt handeln: Die 28,5 Milliarden Euro an illegal hinterzogenen Steuergeldern müssen noch in diesem Jahr konsequent zurückgefordert werden.
WeAct
CumCum-Milliarden: Zeit ist noch kein Steuergeld
Wusstest Du, dass dem Staat 28,5 Milliarden Euro durch illegale CumCum-Geschäften entzogen wurden? Jetzt bewegt sich Finanzminister Klingbeil end...
SEND THE BILLIONAIRES TO MARS! 🖖💜🖖💚🖖 Die Besatzung des Antinational Space Shuttles myASS präsentiert den Song zur diesjährigen Aktion am 1. Mai! Heraus nach Cape Gruneval :)
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myASS-Crew: Send the Billionaires to Mars! (Everybody) #myGruni #1Mai
Die Hymne der gemeinwohlorientierten Raumfahrt-Mission "myASS" vom 1. Mai 2025. Das Antinationale Space Shuttle bringt Tech-Milliard&auml...
myGruni – myASS – Antinational Space Shuttle
"Insgesamt konnten sich die Grünen im Koalitionsvertrag zwölfmal durchsetzen. Der AfD hingegen gelang es, 14 ihrer Politikvorhaben durchzudrücken. Klarer Punktsieg für Höcke & Co., die offenbar einfach besser verhandelt haben."
Der Postillon
Koalitionsvertrag: So oft hat sich die AfD durchgesetzt, so oft die Grünen
Der Koalitionsvertrag steht: Doch welche der beiden mächtigsten Parteien Deutschlands hat sich eher durchgesetzt und gibt in den nächsten vier Ja...
SPD muss Informationsfreiheit schützen! …So spielt das Informationsfreiheitsgesetz zum Beispiel eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung und Aufklärung sogenannter „umstrittener Nebentätigkeiten“ als „Lobbyist“ im Tausch gegen Aktienpakete und „nicht-exekutive Funktionen, mit denen sich kein regelmäßiger Arbeitsaufwand verbindet…“
CCC | SPD muss Informationsfreiheit schützen!
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
Petition gegen den Angriff der Amigo-Christen auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen:
WeAct
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen...
Ich kann "umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence" nicht mehr hören. Amthor ist ein korrupter Hund aus dem Bilderbuch, der gegen Unternehmensanteile windigen Unternehmern direkten Zugang zur Bundesregierung vermittelt hat. Kurz nach seinem "Lobbybrief" an Wirtschaftsminister Altmaier erhielt er 2.817 Aktienoptionen von Augustus Intelligence sowie einen Direktorenposten.
Damit konnte niemand rechnen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet damit, dass sich die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte #ePA verzögern wird.
ZDFheute
Kassenärzte: Bundesstart der E-Patientenakte verzögert sich
Der bundesweite Start der elektronischen Patientenakte könnte sich laut Kassenärzte-Chef Gassen über den April hinaus verzögern.
Ich hatte eine sehr schöne Busfahrt im Adenauer SRP+ :antifa: Daraus wurde LNP516 :)
Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben
Unsere Gäste Stefan vom Zentrum für politische Schönheit politicalbeauty.de: Das Zentrum für politische Schönheit der-adenauer.de: Ein neues W...
An der Trauerfeier für Walter Lübcke in der Kasseler Martinskirche nahmen rund 1.300 Menschen teil. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Friedrich Merz an der Beerdigung von Walter Lübcke teilgenommen hat.