Im Herbst Menschen die Grundsicherung kürzen wollen, und dann zu Weihnachten für Kinder in Not Spenden sammeln wollen, genau mein Humor.
Die geplante Bürgergeldreform legt die Kettensäge an das menschenwürdige Existenzminimum an. Eine Analyse.
Volksverpetzer
Bürgergeldreform: So sehr werden wir belogen
Die geplante Bürgergeldreform legt die Kettensäge an das menschenwürdige Existenzminimum an. Eine Analyse.
Ein heute im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft wieder abgeschafft. Wir beleuchten, warum es nicht noch mehr "sichere Herkunftsstaaten" braucht und was der erneute Rechtsschutzabbau für Asylsuchende bedeutet.
Volksverpetzer
Sichere Herkunftsstaaten: Warum wir nicht noch mehr davon brauchen
Ein heute im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden...