Der Kanzler belügt die Bevölkerung, das ZDF hilft ihm dabei und die AfD jubelt, weil wieder Rassismus normalisiert wurde, obwohl eine Mehrheit dem Kanzler widerspricht, mit zigtausenden auf den Straßen. Wie die "Stadtbild"-Debatte für Merz nach hinten losging, analysieren wir in diesem deep dive.
Drei Geldstrafen und vier weitere Urteile: Auch im Oktober mussten sich die Gerichte mit Rechtsextremisten herumschlagen. Prominentester Fall: AfD-Politiker Bystron muss wegen einer Hitlergruß-Fotomontage zahlen. In vielen anderen Fällen fielen die Strafen sehr mild aus.
Die Mehrheit der Bevölkerung widerspricht dem "Stadtbild"-Narrativ. Das zeigt eine ZDF-Umfrage, die aber vom Sender komplett ins Gegenteil verdreht wurde. Eine gravierender Fehler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Nach Atomausstieg und Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für Gaskraftwerke. Die EU billigt ihr die gleichen Kapazitäten, wie Habeck bereits ausgehandelt hatte. Jahrelang hatte man Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht.
Die Merz-Regierung hat den Atomausstieg nicht rückgängig gemacht, nichts an Habecks Heizgesetz geändert und auch bei den Gaskraftwerken kommt jetzt das, was Habeck schon geplant hatte. Sie haben jahrelang gegen seine Politik gehetzt, aber setzen sie jetzt genauso um. Es war alles gelogen.
Porsche fahrende, hochbezahlte Meinungsschreiber, die für Zeitungen arbeiten, die Milliardären gehören, die bestens mit der Regierung vernetzt sind, schreiben abfällig Kolumnen über "abgehobene, linke Eliten", wenn die echte Bevölkerung gegen Rassismus auf die Straße geht.
Das Verbotsverfahren nicht einzuleiten, weil die AfD nicht verboten werden könnte, wäre so, einen Tatverdächtigen nicht vor Gericht zu bringen, weil es sein könnte, dass er freigesprochen wird.
Wir brauchen eine echte Migrationswende – der Irrweg von einfach nur mehr Abschiebungen scheitert offensichtlich. Fünf realistische und von der Wissenschaft bestätigte Ansätze, die von den rechten Hardlinern ignoriert werden:
Die größte Gruppe an Tatverdächtigen bei Gewalttaten wird dir in Deutschland systematisch verschwiegen. Das zeigt eine neue Studie.
Die Amadeu Antonio Stiftung ist gerade die Zielscheibe einer rechten Kampagne gegen die Zivilgesellschaft. Angeführt von Apollo News inszenieren die rechts-alternativen Medien einen Pseudo-Skandal.