Selbst Sachsens Innenminister Schuster behauptet, für einen erfolgreichen AfD-Verbotsantrag brauche es AfD-Pläne für Umsturz oder Gewalt. Das sind aber nicht die Voraussetzungen, nach denen das Bundesverfassungsgericht urteilt, erklärt Jurist Bijan Moini.
Die AfD ist jetzt offiziell gesichert rechtsextrem. Sie behauptet, das sei ein politisches Manöver, aber ihr eigenes Gutachten von 2018 entlarvt sie als Lügner: Sie wusste genau, was sie tat und ignorierte ihre eigenen Warnungen.
Bei der Tagesschau reden sie sich und uns ein, dass man gar nicht so genau sagen könnte, ob sich das Ausgrenzen der AfD lohnt. Die Wissenschaft hat hier eine klare Antwort:
Nach einer AfD-Kundgebung in Wittenberg schlägt ein Teilnehmer einfach einen Gegendemonstranten nieder. Schon lange kein Einzelfall: Alle sechs Stunden wird eine rechte Gewalttat verübt. Und dafür ist es noch viel zu ruhig,
#Querdenker #Fuellmich wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt. Der Mann, der Drosten, #Volksverpetzer & mehr Leute hinter Gitter bringen wollte, ist jetzt selbst dort gelandet. Und er hat dafür gesorgt, dass er jetzt sogar länger sitzen muss. Die ganze Geschichte:
Trump entführt illegal Unschuldige und steckt sie in ausländische Gulags. US-Bürger seien als Nächstes dran. In Potsdam wurde besprochen, Millionen Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger, aus dem Land zu vertreiben und auch, sie in Lager in Afrika zu stecken. Was Trump macht, droht auch bei einer AfD-Machtergreifung.
573 anerkannte Impfschäden bei 65 Millionen Geimpften und dafür Hunderttausende Leben gerettet. Selbst bekannte Impfgegner wie Bhakdi gestehen, dass es wenige Nebenwirkungen gab. Auch wenn sie dafür sehr fantasievolle Ausreden haben.
Die AfD Thüringen hat eine unglaubliche Enthüllung über Volksverpetzer gemacht. Aber verschweigt sie. Also sagen wir es euch eben. Schickt es gerne den AfD-Fans!
Unter Experten ist die Debatte, ob Trumps Bewegung "Faschismus" ist, inzwischen vorbei. Unsere Medien sollten die Dinge beim Namen nennen. Die Historikerin Annika Brockschmidt mit einer Liste der Kennzeichen von Faschismus - und wie sie auf Trump zutreffen.
Wir sehen: Migration stabilisiert unsere Sozialkassen. Zuwanderung macht uns reicher, schafft Arbeitsplätze. Die Fakten, die die größten rechten Mythen über Migration entlarven.