Gegen das AfD-Verbot zu sein, weil man fürchtet, dass es scheitern könnte, weil die Partei sich aus Angst davor mäßigt, ist so, als wäre man gegen Schilder, die vor Blitzern warnen, weil man Angst hat, dass dann die Raser langsam genug fahren, um nicht geblitzt zu werden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im Mai, dass es „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor[liegen], dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“ Richter Buck sagte wörtlich: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“ Heute stellen sich Politiker hin & behaupten, sie sehen nicht genug Beweise für einen AfD-Verbot-Antrag.

In Deutschland werden Femizide juristisch oft nicht als Morde verfolgt. Der Grund: Geschlechtsspezifische Gewalt ist keines der acht Mordmerkmale. Im Kampf gegen Femizide könnte eine Erweiterung der Mordmerkmale rechtlich und symbolisch zum Meilenstein werden.

Volksverpetzer

So könnten Femizide konsequent als Morde verfolgt werden

Femizide werden oft immer noch nicht als Morde verfolgt. Eine Ergänzung der Mordmerkmale könnte Ausgangspunkt für Verbesserungen sein.

Ich glaube, viele verstehen auch nicht, dass es beim Antrag um das AfD-Verbot nicht um alles oder nichts geht. Auch wenn das gesamte Verbot nicht kommt, sind die Chancen für einen Entzug der Parteienfinanzierung oder Verbots einzelner Landesverbände wie Thüringen noch besser.

Alle haben so Angst, dass der AfD ein Scheitern vom Verbot helfen würde. Wovor denn? Die AfD und ihr Hass wird gerade ständig normalisiert, wohin der Weg führt, sieht man in Österreich. Ich habe viel mehr Angst, dass das Verbot nötig gewesen wäre und wir es am Ende bereuen.

Die unterschwellige Doppelmoral in deutschen Medien ist schon erstaunlich. Merz dürfe Habeck als Kinderbuchautor herabsetzen, weil Wahlkampf. Söder dürfe irreführend twittern, weil er ja kein Journalist ist. Habeck darf das nicht. Der wird für Dinge zerrissen, die er nicht mal gefordert hat, siehe das erfundene "Heizverbot" oder das erfundene "Verbrennerverbot".

Der Angriff der Faschisten auf den #Landtag #Thüringen geht komplett nach hinten los. Das #Verfassungsgericht (!) in #Thüringen musste jetzt der AfD erklären, wie Demokratie funktioniert und zwingt sie, die Sitzung morgen nach demokratisch gewählter Tagesordnung durchzuführen.

Nachdem gestern die Faschisten der AfD in Thüringen den ganzen Landtag lahmgelegt hatten, um ihren Willen zu bekommen, twittert die CSU unbeirrt wie buchstäblich jeden Tag weiter Hetze gegen die Grünen. Kein Wort über einen Angriff auf unsere Demokratie. Prioritäten.

Eine Medienanalyse des ZPS zeigt: BILD berichtet über den Faschisten Höcke deutlich weniger kritisch als über demokratische Politiker wie Habeck.

Volksverpetzer

Analyse: BILD kritisiert Habeck schärfer als Faschisten Höcke

Medienanalyse des ZPS zeigt: BILD berichtet über den Faschisten Höcke deutlich weniger kritisch als über demokratische Politiker wie Habeck.

Der Aufstieg des Faschismus & den Schaden, den er anrichtet, wird auch dadurch möglich, dass unsere "seriöse" Medien unfähig sind, die Gefahr & den Skandal in die richtigen Worte zu fassen. Ein Eklat wird zum "Streit" verharmlost, weil ehrlich sein nicht "neutral" aussähe.