Einer der Ermordeten beim islamistischen Anschlag von Solingen war St. Pauli-Fan. Absurderweise bekommt der Verein nun deswegen viel Häme von Rechts. Rechte und islamistische Extremisten profitieren voneinander in ihrem Kampf gegen die liberale Demokratie. Die Demokratie muss sich gegen beide stellen.
Konservative und rechte Hetzer erzählen gern das Märchen von der "#Notlage" als Basis für Zurückweisungen von #Migranten. Moralisch ist das schon immer fragwürdig. Die Kollegen vom @Verfassungsblog zeigen, dass es auch rechtlich nicht funktioniert.
Der ÖRR knickt mittlerweile regelmäßig vor der rechtsextremen AfD ein. Immer wieder bekommt die Parteielite unwidersprochen Raum in deutschen Talkshows, noch häufiger werden ihre Themen und Framings durch die Schlagzeilen gepeitscht.
In den USA tritt die seriöse Kandidatin Harris gegen den halb-senilen Ex-Präsidenten Trump an, dem Nähe zu Faschisten und Umsturzversuche angelastet werden. Viele Faktenchecker in den USA versuchen so verzweifelt, "neutral" dazwischen zu stehen, dass sie inzwischen selbst die Fakten zu Gunsten von Trump verbiegen.
Die Union unter Friedrich Merz bleibt bei ihrem naiven und verzweifelten Versuch, durch Rechtsruck Wähler "zurückzugewinnen". Das zeigt sich jetzt beim Migrationsgipfel, doch auch Ende August log der Parteichef bereits, was die Aufnahme von Migranten angeht.
Milliardenkürzungen durch die EU: Was die PiS in Polen und Orbán in Ungarn getroffen hat, könnte nun auch Thüringen drohen, sollte die AfD an die Macht kommen. Ein weiterer von vielen Gründen, die rechtsextreme Partei niemals regieren zu lassen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-thueringen-eu-milliarden/?utm_source=mstdn
Eine aktuelle Analyse zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien der rechtsextremen AfD 2024 ein großes Geschenk gemacht haben. Und zwar in der Währung, die der Partei im Wahlkampf am meisten hilft: Aufmerksamkeit.
Seit 1990 sind eine halbe Million Menschen aus Thüringen ABgewandert, aber dort wird die rechtsextreme AfD stärkste Kraft, wegen zu viel ZUwanderung?!
Rechte regen sich noch darüber auf, "in die rechte Ecke gestellt zu werden", wenn sie buchstäblich Massendeportationen fordern, aber wenn du einfach nur äußerst, dass du Faschismus nicht in Ordnung findest, wird dir unterstellt, du seist Stalinist & willst die Sowjetunion zurück.
Honey, es ist wieder Zeit für die Forderung eines bayerischen Ministerpräsidenten, Asyl-Obergrenzen zu fordern, die nicht mit den Grund- und Menschenrechten, internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.