Der Geheimdienst kann mit der Funk- und #Kabelaufklärung alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem wegweisenden #Urteil festgehalten, dass das Regime der Kabelaufklärung nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Dies ist ein wichtiger #Erfolg für Freiheit und Privatsphäre im Netz.
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Funk- und Kabelaufklärung verletzt Bundesverfassung und Europäische Menschenrechtskonvention - Digitale Gesellschaft