Ein Staatsstreich von oben: Was in Südkorea passiert sollte uns Warnung und Mahnung sein. Es kann ganz schnell vorbei sein mit der Demokratie.

Staatskrise in Südkorea: Präsident Yoon ruft Kriegsrecht aus

Inmitten eines Haushaltsstreits mit der Opposition hat Südkoreas Präsident Yoon das Kriegsrecht verhängt – vorgeblich, um die »staatliche Ord...

Die einzige Verfassungsänderung, die die Streichung jeglicher Unterstützung für Arbeitslose ermöglichen würde, wäre die Streichung von Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Der aber steht unter Ewigkeitsklausel, ist also weder veränderbar noch streichbar.

Die Nachrichten

Soziales - Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen bei Bürgergeld

Unionsfraktionsvize Spahn hat eine Verfassungsänderung angeregt, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen.

Im Iran werden Frauen, die kein Kopftuch tragen, verhaftet und in Psychiatrien zwangseingewiesen. Und weil es so viele Frauen sind, wurde in Teheran extra eine „Klinik zur Überwindung der Kopftuchlosigkeit“ eröffnet.

Iran: Wer kein Kopftuch trägt, kommt in die Psychiatrie | FAZ

Das Kabinett von Präsident Trump ist jetzt komplett.

So wie Söder den Schlussstein eines Bogens mauert, beschreibt eigentlich ganz gut, wie er Politik betreibt.

Es ist unglaublich furchtbar, dass jene, die sich für unsere Demokratie stark machen (Wanderwitz tritt für die kompromisslose Abgrenzung der CDU zur AfD ein und setzt sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein), so sehr bedroht werden, dass sie aufgeben müssen.

Sächsischer Bundestagsabgeordneter Marco Wanderwitz tritt ab: „Muss meine Familie und mich schützen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Als einen Grund nennt er, dass es die Zivilgesellschaft ni...

Erschütternd ist, dass die FDP trotz all der machiavellistischen Intrigen und Lügen nicht ihre Parteiführung absetzen wird. Weil dort eigentlich nur noch Leute sind, die das gut finden. Die wenigen Aufrechten, die Lindner und seine Leute kritisch sehen, sind längst kaltgestellt.

Deutsche Konzernvorstände: Wir sind in einer schlimmen Krise und müssen leider Standorte schließen und ganz viele Leute entlassen. Auch deutsche Konzernvorstände:

Darf ich vorstellen: der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Wir leben in einem Marvel-Comic, dessen Story Franz Kafka geschrieben hat.