Einer der schlimmsten Politikskandale ist zugleich der am wenigsten beachtete, obwohl er Millionen Haushalte betrifft: Bundesjustizminister Buschmann verhindert seit Jahren die notwendige Verschärfung des Mietwucher-Paragraphen im Wirtschaftsstrafgesetz.
Rezept gegen Mietwucher verstaubt in Minister-Schublade
Die Preisspirale bei Mieten dreht sich, die Behörden sind machtlos – doch ein Gesetzentwurf, der helfen könnte, hängt im Kabinett fest.
Die Arschlochhaftigkeit als Markenkern muss gepflegt werden: Die FDP fordert mehr Autoverkehr und Parkplätze und weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen. https://www.fr.de/politik/fdp-gruene-pro-auto-plan-innenstaedte-djir-sarai-ampel-aerger-kritik-93236392.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1723377894
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Ich möchte meine Bewunderung für all jene kundtun, die in kleinen Städten im Osten für Freiheit, Toleranz, Gleichberechtigung demonstrieren, drangsalierten Minderheiten und Demokrat*innen vor Ort Mut machen und ihnen zeigen: Ihr seid nicht allein! #bz1008
Trotz rechter Drohkulisse: 1.000 Menschen bei CSD-Demo in Bautzen | MDR.DE
Mit Polizeischutz ist in Bautzen der Christopher Street Day gefeiert worden. Der CSD war wegen der Drohkulisse rechter Gegendemonstranten weniger P...
In Dänemark wird ohne viel Aufhebens eine CO2-Steuer in der Landwirtschaft eingeführt. Und in Deutschland brennt schon das Land, wenn eine Regierung die Steuerbefreiung für Agrardiesel antastet.
Krautreporter
Das Geheimnis effektiver Klimapolitik ist simpel
Dänemark hat als erstes Land der Welt eine CO₂-Steuer für die Landwirtschaft eingeführt. Es ist möglich, gute Klimapolitik zu machen, ohne di...